Die Gewalt der Demokratie (Grenzen der politischen Philosophie)

Iwo Jima Chronicles

Grenzen zwischen Gewalt und Demokratie (CC_Foto: Stefano Corso)

Welches Volk setzt die Philosophie der Demokratie um? Ich hatte ja schon festgestellt, dass selbst wenn eine Millionen Gegner eines Regimes auf den Stra√üen sind, es noch nicht die Mehrheit der Bev√∂lkerung ist. Mit welcher Menge an Protestestierenden ist also ein kritischer Grenzwert erreicht, so dass wir von einer friedlichen Verlagerung zu demokratischen Strukturen sprechen k√∂nnen? Mit einer Masse √ľber 50% haben wir zwar ein demokratisches Mehrheitsvotum, aber ist Demokratie die Entscheidung der Mehrheit? Kann die Demokratie die Diktatur der Mehrheit sein? Nein, daher ist zum Beispiel die Diskurstheorie des Philosophen Habermas auch nicht am Kompromiss, sondern am Konsens orientiert. Dies bedeutet, dass der Diskurs so lange gef√ľhrt werden muss bis alle potentiellen Argumente ausgetauscht worden sind und der zwanglose Zwang des besseren Arguments siegt. Diese Philosophie ist nat√ľrlich ideal und es braucht eines Prinzips dieses philosophische Ideal auch in der Realit√§t anzuwenden.

Demokratie und nichts anderes! Wäre es denn demokratisch gegen die Demokratie zu stimmen? Wo hat der Philosoph hier seine Wahl? Können wir ohne weiteres voraussetzen, dass Demokratie immer richtig ist? Und mehr noch, kann es demokratisch entscheidbar sein, ob Menschen gefoltert oder misshandelt werden? Wenn ja, ist die Demokratie dann eine Diktatur philosophischer Ideale?

Wir wissen aus der Geschichte, dass sich ein Volk gegen Demokratie entscheiden kann, aber wie entscheidet es sich daf√ľr? Demokratie geht zur√ľck auf Gewalt. K√∂nnen wir in diesem Falle von Gerechtigkeitsgewalt sprechen? Wenn wir nun hoffen, dass sich¬†ein Volk in Arabien in Sekundenbruchteilen vom alten Regime befreit, so m√∂chte ich an die vielen blutigen Kriege und B√ľrgerkriege in Europa erinnern, die mit dem Gestaltwandel der europ√§ischen Staaten einhergingen. Um es kurz zu machen, ich glaube nicht, dass das Regime ohne Gewalt abgel√∂st werden k√∂nnen.

Mubarak versuchte sich ähnlich wie Gaddafi zu wehren, so hieß es:
„Das √§gyptische Regime spielt seine Karten aus. Vor einer Woche gingen die Gef√§ngnisse auf. Verbrecher schw√§rmten aus und machten die Wohngebiete unsicher. Am Mittwoch pr√ľgelte ein entfesselter Mob mit Pro-Mubarak-Bannern auf die friedlichen Demonstranten in Kairo ein. Als ich heute Morgen auf den Tahrir-Platz gehen wollte, machte ich vor einer Bande mit Kn√ľppeln und Eisenstangen mit Stahlpickeln kehrt. Die neuen „Ordnungskr√§fte“ des Regimes […]¬†Am Donnerstagmittag errichteten selbsterm√§chtigte Schl√§gertrupps Checkpoints, kontrollierten die B√ľrger und pickten sich gezielt Ausl√§nder und ausl√§ndische Journalisten heraus. Einige wurden festgehalten, andere gejagt, manche geschlagen, mit Messern bedroht.“ (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/aegypten-journalisten-auslaender-2?page=1)

Mubarak sei ein General gewesen und ein General gehe nur im Krieg, hie√ü es. Nun war die Welt erleichtert, als sich das Milit√§r gegen Mubarak wandte, aber welche Erleichterung sollte dies sein? Nur weil ein Regime abgeschafft wird, hei√üt das noch nicht, dass nun eine demokratische Philosophie beginnt. Mit dem Vertrauen in das „Demokratie Jetzt!“ hat das Volk den philosophischen Charakter der Demokratie missverstanden. Demokratische Strukturen bestehen nun mal nicht daraus, dass Menschen einmal alle vier Jahre ein kleines Kreuzchen machen, sondern aus einer demokratischen Sozialstruktur. Diese demokratische Sozialstruktur verlangt aber vielerlei Bildung und Philosophie, nicht nur eine technische Grundausbildung. Es verlangt, dass Menschen mit den philosophischen Idealen einer h√∂heren Menschlichkeit vertraut gemacht werden, √ľberhaupt erst lernen, welche Vorteile ihnen aus der Toleranz gegen√ľber anders Denkenden erwachsen und damit die Frage nach der Gerechtigkeit √ľber die Frage des eigenen guten Lebens stellen.

Sozialstrukturanalyse sagt uns nicht, was Demokratie ist, aber Demokratie besteht nicht nur aus einem gewaltsamen Umsturz. Es braucht Struktur. Ohne diese Struktur wird wie in Tunesien und in √Ągypten auch in Libyen ein altes Regime die F√§den in der Hand halten. Dieses neue alte Regime braucht doch nur alte Strukturen √ľbernehmen. Es w√§re ja irrig zu glauben, dass ein Einzelner wie Gaddafi die Schicksale von vielen Millionen Menschen h√§tte unterdr√ľcken k√∂nnen, ohne dabei auf ein weit verzweigtes soziales Netz zur√ľckzugreifen. Wer sind hierbei die Akteure? Milit√§r, Polizei, Politiker, Richter? Wieviele profitieren von einer „ungerechten“ Gesellschaft und was soll Gerechtigkeit in √Ągypten bedeuten? Wer h√§tte ein Interesse daran, die alten Herrschaften abzuservieren und in Gef√§ngnisse zu stecken, nur um dann im Spiel „Wer wird Milliad√§r?“ selbst zu gewinnen? Wenn Gaddafi nun besiegt ist, wird er vielleicht ersetzt, aber wird auch das soziale Netz seiner Herrschaft ersetzt?

Ich m√∂chte nur sagen, wenn eine Revolution in den arabischen Staaten begonnen hat, dann wird es eine lange Revolution sein, die noch viel Blutvergie√üen bedeuten mag, dar√ľber hinaus muss es gleichwohl auch eine Revolution sein, die auch einen philosophischen Strukturwandel bedingt. Angesichts der verschiedensten Interessengruppen, denn es gibt ja immer Menschen, die von einem Regime profitieren, bleibt dazu die Lage un√ľbersichtlich. Welche Sozialstruktur muss sich √§ndern? Selbst wenn es den Anschein haben mag, dass nun ein Verlangen nach Demokratie eine Rolle spielt, hei√üt es nicht, dass ein Umsturz auch tats√§chlich zu Demokratie f√ľhren wird.

Ich m√∂chte nicht zu stark dramatisieren, aber der Wille nach einer neuen Ordnung ist noch nicht demokratisch, sondern gewaltsam. F√ľr welches System wird sich Libyen also entscheiden? Ich m√∂chte nur daran erinnern wie Robespierre mit einem Streich alle seine Gegner in der Franz√∂sischen Revolution ermorden lie√ü und wie kurze Zeit sp√§ter Napoleon die Gewalt beendete, um neue Gewalt zu beginnen.

Gem√§√ü¬†Jean-Jacques Rousseau¬†wollte Robespierre den wahren Gemeinwillen, die¬†volont√© g√©n√©rale, vertreten. Dieser immer g√ľltige Allgemeinwille gelte auch, wenn der Einzelne ihn ablehne. Nach Robespierre war somit jeder, der den Gemeinwillen ablehnte, ein Feind der aufgekl√§rten Gemeinschaft.¬†Dies lief dann darauf hinaus, dass Feinde der Republik beinah wahllos get√∂tet wurden. Bei Wikipedia hei√üt es:

„DieTerrorherrschaft¬†war demzufolge ein notwendiges √úbel, um das Volk f√ľr den von Rousseau empfohlenenGesellschaftsvertrag¬†bereit zu machen. Ohne Tugend, meinte Robespierre, sei Terror verh√§ngnisvoll, ohne Terror die Tugend machtlos.“ (Wikipediaartikel zu Robespierre)

Es mag sich jeder selbst ein Bild machen, ob das ganze ironisch ist. Es gibt jedenfalls Franzosen, die diesen Mörder hochleben lassen.

Norman Schultz

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